Monat: Oktober 2026

Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat im vergangenen Jahr ein Übereinkommen zum Schutz des Anwaltsberufs verabschiedet. Es soll Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte besser vor Angriffen, Einschüchterung und staatlicher Repression schützen. Deutschland hat die Konvention am 26.1.2026 durch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig in Straßburg unterzeichnet – die Ratifizierung steht jedoch weiterhin aus.

Die Konvention ist das erste völkerrechtliche Abkommen, das ausdrücklich dem Schutz der anwaltlichen Berufsausübung gewidmet ist. Sie verpflichtet die Vertragsstaaten, sicherzustellen, dass Anwältinnen und Anwälte ihre Mandate frei, unabhängig und ohne unzulässigen Druck ausüben können. Geschützt werden sollen insbesondere zwei zentrale Grundprinzipien der Anwaltschaft: die Vertraulichkeit der anwaltlichen Arbeit und die unabhängige Selbstverwaltung des Berufsstands. Die Vorgaben betreffen unter anderem den Schutz vor physischen Angriffen, Drohungen und Belästigungen, Anforderungen an Zulassung und Berufsrecht, den Zugang zu Mandantinnen und Mandanten sowie Disziplinarverfahren. Auch für Deutschland könnten sich daraus punktuelle Anpassungen ergeben, etwa im Bereich der Strafprozessordnung bei Durchsuchungen von Anwaltskanzleien.

Rund 30 Mitgliedstaaten des Europarats haben das Übereinkommen inzwischen unterzeichnet, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Polen. In Kraft treten kann es jedoch erst, wenn es von acht Staaten ratifiziert wurde, darunter mindestens sechs Mitgliedstaaten des Europarats. Bislang ist dies noch nicht geschehen. Auch in Deutschland wurde ein entsprechendes Ratifizierungsgesetz noch nicht in den Bundestag eingebracht.

Nach Angaben der Bundesregierung hängt die Verzögerung mit der Prüfung durch die EU-Kommission zusammen. Diese klärt derzeit, inwieweit das Übereinkommen Zuständigkeiten der Europäischen Union berührt. Deshalb müssten zunächst die entsprechenden Beschlüsse und Genehmigungsverfahren auf EU-Ebene abgewartet werden.

Die BRAK hatte bereits die Unterzeichnung durch Deutschland ausdrücklich begrüßt, zugleich aber auf die Bedeutung einer schnellen Ratifizierung hingewiesen. Für sie ist klar: Eine unabhängige Anwaltschaft und ihre Selbstverwaltung sind unverzichtbare Voraussetzungen für einen funktionierenden Rechtsstaat.

Der Einzug künstlicher Intelligenz (KI) in die Anwaltskanzleien bietet große Chancen für die Verschlankung von Arbeitsschritten sowie Effizienzgewinne in einer Kanzlei. Gleichzeitig wirft die Verwendung solcher KI-Anwendungen eine Reihe rechtliche Fragen auf. Nachfolgend soll ein kurzer Überblick über wesentliche berufsrechtliche Vorschriften gegeben werden.

Zentral bleibt hierbei die Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung gemäß § 43 S. 1 BRAO. Dies bedeutet, dass die Entscheidung über den Einsatz eines KI-Tools in der eigenen Kanzlei stets eigenverantwortlich zu treffen ist. Ein besonderes Augenmerk gilt der Ergebnisprüfung: Da KI-Systeme zu sogenannten „Halluzinationen“ neigen – also beispielsweise fiktive Gesetze oder Gerichtsentscheidungen erfinden können –, ist eine ungeprüfte Übernahme KI-generierter Inhalte berufsrechtlich nicht zulässig. Die finale fachliche Kontrolle obliegt dem Rechtsanwalt.

Ebenso gilt die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht nach § 43a Abs. 2 BRAO uneingeschränkt auch im digitalen Raum. Während die Nutzung von KI-Tools ohne Bezug zu Mandatsdaten berufsrechtlich unkritisch ist, erfordert die Verarbeitung personenbezogener Daten strenge technisch-organisatorische Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 2 BORA. In diesem Zusammenhang ist die Auswahl des Anbieters sorgfältig zu treffen. Im Vordergrund stehen die Zuverlässigkeit des Dienstleisters, der Serverstandort sowie die vertraglichen Bedingungen. Insbesondere muss ausgeschlossen sein, dass eingegebene Mandatsdaten zum Training des KI-Modells verwendet werden, da dies mit der Verschwiegenheitspflicht unvereinbar wäre. Zur Risikominimierung empfiehlt es sich, Anfragen so zu formulieren, dass keine Rückschlüsse auf konkrete Mandate möglich sind, oder entsprechende Anonymisierungs-Tools einzusetzen.

Zudem ist gemäß § 43e BRAO mit dem KI-Anbieter eine spezifische Verschwiegenheitsvereinbarung zu schließen. Es ist zu beachten, dass ein Standard-Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO allein nicht ausreicht, um die berufsrechtlichen Anforderungen nach § 43e BRAO zu erfüllen. Vorsorglich ist es ratsam, die Zustimmung der Mandantschaft bei der Verarbeitung mandatsbezogener Daten einzuholen.

Die Rechtslage entwickelt sich angesichts des technologischen Fortschritts und neuer gesetzlicher Regelungen stetig weiter. Daher ist eine regelmäßige Information über aktuelle Entwicklungen unerlässlich. Vertiefte Hinweise zum Berufsrecht und weitere Anforderungen für KI im Kanzleialltag bieten die im Anschluss verlinkten Leitfäden der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sowie des Council of Bars and Law Societies of Europe (CCBE).

Abschließend sei darauf verwiesen, dass der Einsatz von KI-Systemen auch weitreichende Anforderungen an die datenschutzrechtliche Compliance und die Einhaltung der DSGVO stellt, was jedoch nicht Gegenstand dieser Hinweise ist.

Weiterführende Links:

BRAK-Leitfaden „Hinweise zum Einsatz von künstlicher Intelligenz“, 12/2024

Für Anwältinnen und Anwälte sind elektronische Gerichts- und Behördenakten oft nur schwierig zu nutzen, unter anderem, weil die im Standard XJustiz codierte Aktenstruktur nicht ohne Weiteres darstellbar ist. Mit „Akte kompakt“ stellt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) seit dem 02.07.2026 im beA-Portal ein Werkzeug zur Verfügung, mit dem elektronische Akten komfortabel dargestellt und weiterverarbeitet werden können.

Elektronische Gerichts- und Behördenakten, die Anwältinnen und Anwälten über das Akteneinsichtsportal oder das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bereitgestellt werden, sind ohne weitere Werkzeuge kaum sinnvoll lesbar. Denn Akten werden zum Teil in Form vieler Einzeldateien geliefert, der Aufbau der Akte ist im XJustiz-Datensatz codiert. Andere Akten werden in nicht bearbeitbarer HTML-Form oder als Gesamt-PDF geliefert, das nicht mit Lesezeichen versehen werden kann.

Mit „Akte kompakt“ stellt die BRAK ein Werkzeug zur Verfügung, mit dem elektronische Akten komfortabel nutzbar werden. Es dient zum Anzeigen, Filtern und Durchsuchen von Akten. Zudem können ausgewählte Akteninhalte nebst Aktenstruktur exportiert und in bestehende anwaltliche Aktenverarbeitungsprogramme zur weiteren Verarbeitung importiert werden.

Mit „Akte kompakt“ arbeitet man im Browser, es muss keine Software installiert werden. Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich auf dem lokalen Rechner – es werden also keine vertraulichen Daten auf fremden Systemen verarbeitet, Konflikte mit der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht werden so vermieden.

„Akte kompakt“ wird als eigene Kachel auf der Startseite des beA-Portals dargestellt und kann auch direkt über die URL https://akte-kompakt.bea-brak.de/ adressiert werden.

Voraussetzung ist die Installation der am 1./2.7.2026 zur Verfügung gestellten Version 4.5 des beA-Systems. Eine Anleitung zum Installieren ist im beA-Supportportal hinterlegt.