Juni 2023 - Kammerreport

14. Juni 202322. September 2023

Studie zu rückläufigen Eingangszahlen der Zivilgerichte

erschienen im KammerReport 3-2023 | 13.06.2023

Dass die Zahlen der bei Amts- und Landgerichten in Zivilsachen eingehenden Verfahren seit Jahren rückläufig sind, ist bekannt. Eine vom Bundesjustizministerium beauftrage Studie hat die Ursachen dafür erforscht. Der Ende April vorgelegte Abschlussbericht nennt die wesentlichen Gründe und gibt rechtspolitische Empfehlungen.

Die Zahlen der bei Amts- und Landgerichten in erster Instanz neu eingehende Verfahren sind seit Jahren rückläufig. Um die Ursachen hierfür zu ergründen, hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) im September 2020 ein umfangreiches Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben.

Die Untersuchung wurde von der InterVal GmbH zusammen mit Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich und Prof. Dr. Armin Höland (beide Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) sowie der früheren Präsidentin des Kammergerichts Monika Nöhre durchgeführt. In dem beratenden Beirat des Forschungsvorhabens war neben Vertreterinnen und Vertretern aus Rechtswissenschaft, Landesjustizverwaltungen und Verbänden auch die BRAK vertreten. Schatzmeister Michael Then nahm diese Aufgabe wahr.

Die Entwicklung der Eingangszahlen wurde in dem Forschungsprojekt statistisch näher untersucht. Zudem wurden Gerichtsakten ausgewertet und neben der Bevölkerung und Verbänden betroffener Gruppen auch Unternehmen und Unternehmensverbände sowie Anwaltschaft und Richterschaft befragt. Ergänzende Daten wurden bei Rechtsschutzversicherern und Schlichtungsstellen erhoben.

Als wesentliche Gründe für den Rückgang der Eingangszahlen nennt der Abschlussbericht:

Geschäftsaktivitäten und private Kontakte sind komplexer und schneller geworden. Damit ist das Interesse an vorbeugenden und konsensualen Konfliktlösungen (z.B. durch AGB-Gestaltung, Vorkasse, unternehmensinternes Beschwerdemanagement) gestiegen.
Prozesse werden insbesondere von Privatpersonen häufig als psychisch belastend, zeitaufwendig und unwirtschaftlich wahrgenommen. Deshalb werden zunehmend die Angebote von Dienstleistern (z.B. Legal Tech-Anbieter) genutzt.
Der Beratungspraxis kommt eine wichtige Filterfunktion zu. Anwältinnen und Anwälte raten häufiger als früher von einem gerichtlichen Vorgehen ab. Auch Rechtsschutzversicherungen schränken ihre Deckungszusagen ein. Der Gang zu Gericht wird so zunehmend zur ultima ratio.
Einzelne justizorganisatorische Faktoren schmälern die Attraktivität des Zivilprozesses; dazu gehören etwa die im Vergleich zur Anwaltschaft oftmals geringere Spezialisierung, die schleppende Digitalisierung und der häufige Richterwechsel.

Die Befragung von Anwältinnen und Anwälten ergab, dass die Klageaktivität der Anwaltschaft und die Klagebereitschaft der Mandantschaft in den letzten 10-15 Jahren zu etwa gleichen Teilen zurückgingen oder gleich blieben; Berichte von gestiegener Klageaktivität bilden die deutliche Ausnahme. Als Hauptfaktoren beschrieben die Anwältinnen und Anwälte die Kosten und die Dauer gerichtlicher Verfahren sowie unsichere Erfolgsaussichten und (teilweise damit zusammenhängend) Probleme in der Justizorganisation. Es sei eine Unzufriedenheit der Anwältinnen und Anwälte mit der Justiz sichtbar geworden. Zudem sei als mögliche Ursache für den Rückgang der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten der Verlust von Vertrauen der Bevölkerung in die staatliche Justiz angeführt worden.

Als rechtspolitische Empfehlungen formuliert der Bericht:

Die Schaffung eines Angebots für die Durchsetzung von Forderungen oberhalb der Bagatellgrenze, die dennoch nicht hochwertig genug sind, um anwaltliche Beratung und gerichtliche Durchsetzung lohnenswert zu machen;
die Schaffung von wirtschaftlicher Expertise und fachlicher Spezialisierung in der Richterschaft, um bei komplexen, höherwertigen Forderungen Augenhöhe mit fachlich spezialisierten Anwältinnen und Anwälten zu erreichen;
die Schaffung eines Angebots für die gesammelte Geltendmachung von gleichartigen, „konfektionierbaren“ Forderungen, für die bislang ein staatliches Angebot fehlt;
einheitliche und einfache Möglichkeiten zur Klage, beginnend mit der Einzahlung von Gerichtskosten über die Kommunikation mit den Gerichten bis hin zur digitalen Teilnahme an mündlichen Verhandlungen;
die stärkere Strukturierung des Prozessstoffs bei gleichartigen Forderungen durch Einsatz von Digitalisierung sowie die Möglichkeit, derartige Verfahren zusammenzuführen und gemeinsam zu verhandeln und zu entscheiden.

Die BRAK wird sich in ihren Fachausschüssen intensiv mit den verschiedenen im Abschlussbericht angesprochenen Aspekten auseinandersetzen.

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14. Juni 202322. September 2023

Höhere Pfändungsfreigrenzen ab dem 1.7.2023

erschienen im KammerReport 3-2023 | 13.06.2023

Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge erhöhen sich zum 1.7.2023.

Die Freigrenzen für pfändbares Arbeitseinkommen nach § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) werden zum 1.7.2023 insgesamt erhöht. Die entsprechende Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz wurde am 20.3.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Ab dem 1.7.2023 betragen die unpfändbare Beträge nach

850c I 1 ZPO: 402,28 Euro (bisher 330,16) monatlich,
850c II 1 ZPO: 527,76 Euro (bisher 500,62 Euro) monatlich,
850c II 2 ZPO: 294,02 Euro (bisher 278,90 Euro) monatlich,
850c III 3 ZPO: 4.298,81 Euro (bisher 4.077,74 Euro) monatlich.

Die entsprechenden wöchentlichen und täglichen Pfändungsfreibeträge sind der Bekanntmachung zu entnehmen. Dort sind auch die konkreten Pfändungsfreibeträge in einer Tabelle dargestellt.

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14. Juni 202322. September 2023

Fremdbesitzverbot an Anwaltsgesellschaften auf dem Prüfstand des EuGH

erschienen im KammerReport 3-2023 | 13.06.2023

Eine Rechtsanwaltskammer hatte einer Anwaltsgesellschaft die Zulassung entzogen, weil eine nicht-anwaltliche Gesellschaft Anteile an ihr erworben hatte. Die Frage, ob die zugrundeliegende Regelung in der BRAO gegen Europarecht verstößt, hat der Bayerische Anwaltsgerichtshof nun dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Der Bayerische Anwaltsgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob das so genannte Fremdbesitzverbot im anwaltlichen Berufsrecht gegen Europarecht verstößt. Danach dürfen Personen, die nicht der Anwaltschaft oder einem sozietätsfähigen Beruf angehören, nicht Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein. Das Fremdbesitzverbot ist seit Langem politisch umstritten und wird unter anderem von Legal Tech-Anbietern kritisiert. Im Zusammenhang mit der „großen BRAO-Reform“ im Jahr 2021 wurde über die Einschränkung des Verbots diskutiert, es wurde letztlich aber aufrechterhalten und lediglich der Kreis der sozietätsfähigen Berufe deutlich erweitert.

Anlass für die Vorlage an den EuGH gab ein Fall, in dem die zuständige Rechtsanwaltskammer einer Rechtsanwalts-UG die Zulassung entzogen hatte, nachdem eine österreichische GmbH, die selbst nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen war, 51 % der Geschäftsanteile an der UG übernommen hatte.

In der für den Fall maßgeblichen Fassung der BRAO (geltend bis zum 31.7.2022) sah deren § 59e vor, dass nur Rechtsanwälte und Angehörige sozietätsfähiger Berufe Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein dürfen, die in der Gesellschaft beruflich tätig sind (Abs. 1), dass Gesellschaftsanteile nicht für Rechnung Dritter gehalten und Dritte nicht am Gewinn der Rechtsanwaltsgesellschaft beteiligt werden dürfen (Abs. 3). Die GmbH kam folglich nicht als Gesellschafterin in Betracht.

Nachdem der Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter der UG der Kammer die Anteilsübernahme mitgeteilt hatte, widerrief diese die Zulassung der UG als Rechtsanwaltsgesellschaft unter Hinweis auf § 59e BRAO a.F.

Gegen den Widerruf der Zulassung klagte die UG. Sie sieht sich durch den Widerruf der Zulassung in ihren Rechten verletzt. Die dem Widerruf zugrundeliegenden Regelungen in § 59e BRAO a.F. verletzen aus ihrer Sicht EU-Recht, unter anderem das Recht auf Kapitalverkehrsfreiheit (Art. Art. 63 Abs. 1 AEUV), Niederlassungsfreiheit (Art. 49, 54 AEUV) sowie aus Art. 15 Dienstleistungsrichtlinie.

Der Bayerische AGH hat in seiner ausführlich begründeten Entscheidung festgehalten, dass nach dem geltenden deutschen Recht der Klägerin zwingend die Zulassung zu entziehen war. Das Gericht sieht jedoch die Kapitalverkehrsfreiheit durch die Regelungen in §§ 59a und 59e BRAO a.F. eingeschränkt und äußert Zweifel daran, ob die dort geregelten Beschränkungen für Rechtsanwaltsgesellschaften mit dem Grundrecht der Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 63 AEUV vereinbar sind. Dies gelte auch im Lichte der durch die „große BRAO-Reform“ zum 1.8.2022 eingetretenen Lockerungen insbesondere hinsichtlich des Kreises der zulässigen Gesellschafter von Rechtsanwaltsgesellschaften. Das Fremdbeteiligungsverbot gilt auch nach der neuen Rechtslage; Gesellschaften neuen Rechts sind nach Ansicht des Bayerischen AGH in gleicher Weise betroffen.

Der AGH äußert ferner Zweifel, ob die Regelungen in §§ 59a, 59e BRAO a.F. mit der Dienstleistungsrichtlinie sowie mit dem Recht auf Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) vereinbar sind.

Er hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die das Fremdbesitzverbot nach §§ 59a, 59e BRAO a.F. betreffen. Der Entscheidung darüber werden erhebliche Auswirkungen auch auf das geltende Recht zugeschrieben.

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14. Juni 202322. September 2023

Weg zur schnellen Lösung – Die neu gestaltete beA-Anwenderhilfe

erschienen im KammerReport 3-2023 | 13.06.2023

Rechtsanwältin Julia von Seltmann, BRAK, Berlin

BEA – DAS BESONDERE ELEKTRONISCHE ANWALTSPOSTFACH

Obwohl die Nutzung des beA den meisten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten längst vertraut ist, treten immer wieder Fragen und Probleme auf, bei denen eine schnelle Lösung wünschenswert ist. Die Möglichkeit, gezielt nachlesen zu können, spart Zeit und führt häufig schnell zum Erfolg. Dafür stellt die BRAK in der beA-Webanwendung die Anwenderhilfe bereit und entwickelt sie im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer technisch und inhaltlich laufend fort. Mit der beA-Version 3.17 sind im März 2023 wesentliche Überarbeitungen vorgenommen worden, die im nachfolgenden Beitrag vorgestellt werden.

Seit einiger Zeit zeigt sich das beA-Support-Portal (https://portal.beasupport.de/) in einem veränderten Layout. Die Benutzeroberfläche der beA-Anwenderhilfe (https://handbuch.bea-brak.de/) hat die BRAK mit der beA-Version 3.17 vom 23.3.2023 dieser neuen Gestaltung angepasst. Die Anwenderhilfe öffnet sich also für die das Support-Portal regelmäßig nutzenden Anwenderinnen und Anwender im vertrauten Design.

Durch die Neugestaltung ist die Anwenderhilfe nun übersichtlicher und die Inhalte sind besser lesbar. Sie verfügt über ein Inhaltsverzeichnis mit direkten Links auf die jeweiligen Themen. Dadurch wird das Navigieren erleichtert. Die Anwenderhilfe hat ferner eine verbesserte Suchfunktion erhalten. Das Eingabefeld für die Suche ist nun deutlicher angeordnet und fällt den Nutzerinnen und Nutzern direkt ins Auge.

Und für diejenigen, die lieber mit Handbüchern arbeiten, ist es weiterhin möglich, sich die gesamte Anwender hilfe als Handbuch im PDF-Format anzeigen zu lassen und ggf. auszudrucken. Das Symbol zum Herunterladen der Anwenderhilfe im PDF-Format befindet sich oben auf der rechten Seite des Bildschirms.

Um Sie mit der neu gestalteten Anwenderhilfe vertraut zu machen, wird im Folgenden anhand einiger Beispiele er-läutert, wie Sie die Anwenderhilfe bei der täglichen Arbeit unterstützend einsetzen können.

Anwenderhandbuch
Wenn Sie auf der beA-Startseite oben rechts auf „Hilfe“ klicken, öffnet sich das beA-Anwenderhandbuch. Es wird Ihnen zunächst die Einstiegsseite für die Einrichtung des beA präsentiert (Abb. 1).

Abb. 1: Einstiegsseite des Anwenderhandbuchs

Auf der linken Bildschirmseite besteht die Möglichkeit des Navigierens durch die kontextbezogenen Hilfethemen, um gezielt ein bestimmtes Thema auszuwählen. Von hier aus ist es auch möglich, über den Link „Anwenderhandbuch“ in das Inhaltsverzeichnis des Anwenderhandbuchs zu wechseln. Von dort aus gelangen Sie durch entsprechendes Weiterklicken zu den anderen Themen.

Suche mit Hilfe von Kategorien
Die Themengebiete der Anwenderhilfe sind in unterschiedliche Kategorien unterteilt, die im oberen Teil des Inhaltsverzeichnisses der Anwenderhilfe zu finden sind. Dies erleichtert einerseits das Suchen nach Lösungen im Sachzusammenhang. Außerdem werden alle zu einer bestimmten Kategorie gehörenden Themengebiete angezeigt, wodurch Leserinnen und Leser einen besseren Überblick über die in dem konkreten Zusammenhang relevanten Themen erhalten. In folgendem Beispiel wurde die Kategorie „Arbeiten mit Ihrem beA“ ausgewählt (Abb. 2).

Abb. 2: Suchen mit Kategorien

Kontextbezogene Hilfe
Oft stellt sich während des Arbeitens eine Frage oder ein Problem, nach dessen Lösung gezielt gesucht werden soll. Dabei unterstützt die kontextbezogene Suchfunktion. Auf jeder Seite der beA-Webanwendung kann wie bisher die dazu passende Hilfeseite geöffnet werden. Dazu klicken Sie einfach auf die Schaltfläche „Hilfe“. Alternativ kann die Taste „F1“ verwendet werden.

Suchfunktion
Die Anwenderhilfe verfügt über eine Suchfunktion. Um über die Suchfunktion zu Ergebnissen zu gelangen, geben Sie dafür in das Eingabefeld einen Suchbegriff ein und starten Sie die Suche mit der Eingabetaste oder mit Hilfe eines Mausklicks auf das Lupensymbol.

In dem nachfolgenden Beispiel wurde nach dem Begriff „Prüfprotokoll“ gesucht. In der Ergebnisliste werden nun sämtliche Fundstellen angezeigt, in denen der Begriff „Prüfprotokoll“ relevant ist. Die Überschriften erleichtern das Auffinden des zur konkreten Frage passenden Suchergebnisses (Abb. 3).

Abb. 3: Suchergebnisse

Tipp: Die Anwenderhilfe unterstützt Sie als Nutzerinnen und Nutzer bei der Lösung konkreter Probleme. Probieren Sie es bei der nächsten Frage, die sich Ihnen stellt, einfach mal aus! Sie erhalten schnell und unkompliziert eine Antwort und können sofort weiterarbeiten.

Und wenn es dann doch lieber eine persönliche Hilfestellung sein soll, steht Ihnen das Support-Team natürlich gerne zur Verfügung: per E-Mail servicedesk@beasupport.de, per Telefon 030 – 21 78 70 17 oder über das Support-Portal https://portal.beasupport.de/.

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14. Juni 202322. September 2023

Verschwiegenheitspflicht, § 43a II BRAO iVm. § 2 BORA*

erschienen im KammerReport 3-2023 | 13.06.2023

Leonie Entezami, Rechtsreferendarin

„Die Pflicht zur Verschwiegenheit ist Grundlage für das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant.“¹

So lautet die amtliche Begründung zur Neuordnung der BRAO vom 19.5.1995 und stellt damit in schlichter, aber präziser Weise die grundlegend wichtige Funktion der Verschwiegenheitspflicht im Rahmen des Mandatsverhältnisses als dessen Voraussetzung heraus.

Aber was verbirgt sich hinter einer dieser tragenden Säulen des anwaltlichen Berufsrechts und welche praktischen Probleme ergeben sich daraus? Die wesentlichen Fragen soll der folgende Artikel klären:

1.Ein kurzer Umriss der Verschwiegenheitspflicht, § 43a Abs. 2 BRAO iVm. § 2 BORA

Die Verschwiegenheit ist nicht nur Pflicht, sondern zugleich auch Recht des Rechtsanwalts². Während die Pflicht das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Mandanten gem. Art. 2 Abs. 1 iVm. Art 1 Abs. 1 GG schützt, schützt das Recht die freie Berufsausübung des Rechtsanwalts gem. Art. 12 Abs. 1 GG³. Die Verschwiegenheitspflicht dient im Ergebnis auch der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege⁴. Nach § 43a Abs. 2 S. 2 BRAO bezieht sich die Verschwiegenheitspflicht auf alles, was dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs bekanntgeworden ist. Dies gilt nach Satz 3 nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die Systematik des Ausnahmetatbestandes in Satz 3 führt in Verbindung mit der dem § 43a Abs. 2 BRAO zugrunde liegenden Vertrauensschutzfunktion zu einer teleologischen Reduktion auf fremde Geheimnisse⁵. Damit unterscheidet sich der objektive Tatbestand der Verschwiegenheitspflicht gem. § 43a Abs. 2 BRAO nicht von dem des Straftatbestands der Verletzung von Privatgeheimnissen gem. § 203 StGB⁶. Die Verschwiegenheitspflicht gilt gegenüber jedermann⁷. Sie umfasst alle Umstände des Mandats, mithin auch die Tatsache der reinen Anbahnung eines Mandatsverhältnisses, unabhängig davon, ob dieses anschließend zustande kommt, sowie dementsprechend auch die bloße Existenz eines Mandatsverhältnisses⁸.

Dem Rechtsanwalt muss das Wissen in Ausübung seines Berufs bekanntgeworden sein, d.h. im Zusammenhang mit der anwaltlichen Tätigkeit und nicht lediglich im privaten Bereich⁹. Dabei ist unabhängig, auf welche Weise die Kenntniserlangung erfolgt¹⁰.

In zeitlicher Hinsicht gilt die Verschwiegenheitspflicht unbegrenzt¹¹. Sie endet insbesondere nicht mit dem Mandatsende, § 2 Abs. 1 S. 2 BORA, oder dem Tod des Mandanten¹².

Die persönliche Reichweite und die damit einhergehenden Pflichten des Rechtsanwalts sind mit dem „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ vom 31.10.2017 in Form des § 43a Abs. 2 S. 4-8 BRAO konkretisiert worden. Danach sind sowohl Beschäftigte als auch Hilfspersonen umfasst. Der Umgang mit externen Dienstleistern ist in § 43e BRAO geregelt. Dies soll die Zusammenarbeit der der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Berufsträgern mit solchen Personen ermöglichen, die der Verschwiegenheitspflicht grundsätzlich nicht unterliegen¹³. Die Verschwiegenheitspflicht gilt ebenso für Berufsausübungsgesellschaften gem. §§ 59d Abs. 2 S. 1, 59e Abs. 1 BRAO sowie für die Gesellschafter einer Bürogemeinschaft gem. § 59q Abs. 4 iVm. § 59d Abs. 2 S. 1 BRAO.

Ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht liegt nicht vor, soweit Gesetz und Recht eine Ausnahme fordern oder zulassen, insbesondere im Fall der Einwilligung des Mandanten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen, § 2 Abs. 3, 4 BORA.

In prozessualer Hinsicht wird die Verschwiegenheitspflicht durch Zeugnis- und Verweigerungsrechte u. Ä. abgesichert, z. B. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, §§ 53 Abs. 2 Nr. 3, 97 StPO¹⁴.

Für die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht reicht eine fahrlässige Weitergabe bzw. Kenntnisnahme des umfassten Wissens aus¹⁵. „Die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme durch einen Dritten genügt generell nicht.“¹⁶

So kurz die Theorie, …

2.… aber wie steht nun die Verschwiegenheitspflicht gem. § 43a Abs. 2 BRAO iVm. § 2 BORA im Detail zu …

… Zufallswissen?

Dies hängt davon ab, ob das Zufallswissen dem Rechtsanwalt nur anlässlich der Ausübung oder in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist, mithin ob ein innerer Zusammenhang mit dem Mandat besteht¹⁷. Nur im letzteren Fall, der Kenntniserlangung in Ausübung des Berufs, unterliegt das erlangte Wissen der Verschwiegenheitspflicht. Der BGH hat entschieden, dass ein Strafverteidiger Wissen in Ausübung des Berufs erlangt, wenn er dieses durch eine Beiwohnung ohne aktive Beteiligung an einem Gespräch der Angehörigen des Mandanten über eine Schlichtungsvereinbarung erwirbt¹⁸. Denn der Mandant durfte den Gerichtssaal nicht verlassen, mithin nicht an den Gesprächen teilnehmen, sodass „die Anwesenheit des Verteidigers in seinem Interesse lag, um ihn sachgerecht unterrichten und beraten und zumindest im Bedarfsfalle eingreifen zu können, damit die Schlichtungsvereinbarung zustande kommen konnte.“¹⁹

Eine Kenntniserlangung anlässlich der Berufsausübung des Rechtsanwalts erfolgt nach der Auffassung des BGH hingegen, wenn er das Wissen „als wartender Zuhörer einer Gerichtsverhandlung erwirbt, die mit seinem Mandat nichts zu tun hat“²⁰.

… der zweitberuflichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts, z.B. Treuhand?

Es kommt darauf an …

1. ob die zweitberufliche Tätigkeit von dem anwaltlichen Berufsbild umfasst wird,
2. wie der konkrete Mandatsvertrag ausgestaltet ist und
3. „ob der Mandant nach den Umständen Vertraulichkeit erwarten konnte.“²¹

Da die in der BRAO und BORA geregelten Berufspflichten nur für die anwaltliche Tätigkeit gelten, stellt diese zunächst die entscheidende Voraussetzung dar. Die allgemeine anwaltliche Tätigkeit zeichnet sich durch eine anwaltliche Beratung dergestalt aus, dass „der Rechtsanwalt die Sach- und Rechtslage prüft und diese dem Mandanten erläutert, um ihm hierdurch eigenverantwortliche und sachgerechte Entscheidungen in seiner Rechtsangelegenheit zu ermöglichen“²². Der Anwaltsvertrag kann aber auch anwaltsfremde Tätigkeiten umfassen, wenn diese in einem engen Zusammenhang mit einer anwaltlichen Beratungspflicht stehen²³.

Nach der Auffassung des BGH gehört z. B. die Treuhandpflicht zum Berufsbild des Rechtsanwalts²⁴. Dennoch geht mit ihr nicht zwangsläufig eine anwaltliche Rechtsberatungspflicht einher, sodass diese zur Begründung einer anwaltlichen Tätigkeit einer separaten Vereinbarung bedarf²⁵. Nichtanwaltliche Tätigkeiten können z. B. in Form der Tätigkeit als Vormund, gesetzlicher Vertreter, Pfleger oder Betreuer vorliegen²⁶. In diesen Fällen könnte sich eine Verschwiegenheitspflicht aus der allgemeinen Treuepflicht gem. § 242 BGB, nicht aber aus der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht gem. § 43a Abs. 2 BRAO iVm. § 2 BORA ergeben²⁷.

… Drittgeheimnissen?

Es ist umstritten, ob Drittgeheimnisse der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, so bejahend das OLG Köln²⁸. Nach der verneinenden Auffassung ist im Rahmen einer praktischen Konkordanz ein verhältnismäßiger Ausgleich zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Dritten gem. Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und der Berufsausübungsfreiheit des Rechtsanwalts gem. Art. 12 Abs. 1 GG zu schaffen²⁹.

… den Erben des Mandanten?

Das Recht des Mandanten zur Entbindung von der Schweigepflicht durch Einwilligung geht nicht im Rahmen der Erbfolge auf die Erben über³⁰. Demzufolge kann der Rechtsanwalt nach dem Tod des Mandanten allenfalls mithilfe des Instituts der mutmaßlichen Einwilligung des verstorbenen Mandanten von der Schweigepflicht entbunden werden³¹.

Eine Ausnahme liegt vor, wenn die grundsätzlich geschützte Information „ausschließlich einen wirtschaftlichen Wert verkörpert“³². Die rechtlichen Folgen sind umstritten. Nach einer Ansicht geht in diesem Fall das Befreiungsrecht bezüglich dieser geschützten Information ausnahmsweise auf die Erben über, da mit dem Vermögenswert auch die Vermögensbefugnis erworben werde³³. Nach einer anderen Ansicht bleibe der Grundsatz der Nicht-Vererblichkeit des Befreiungsrechts bestehen³⁴. Aufgrund sachlicher Gründe bestehe jedoch ausnahmsweise eine Auskunftspflicht des Rechtsanwalts³⁵.

… berechtigten Eigeninteressen des Rechtsanwalts?

Inwieweit die Verschwiegenheitspflicht bei betroffenen Eigeninteressen des Rechtsanwalts bestehen bleibt, richtet sich nach dem Rechtsgedanken der Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB³⁶. Danach kann eine Offenbarungsbefugnis bestehen, soweit die dadurch bedingte Verletzung fremder Geheimnisse nach der Durchführung einer Abwägung der kollidierenden Rechtspositionen ein angemessenes Mittel im Sinne des § 34 StGB darstellt³⁷. Der § 2 Abs. 4 lit. b) BORA nennt insofern die Beispiele der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis oder zur Verteidigung in eigener Sache. Dabei bemisst sich der Umfang der Offenbarung immer am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, mithin dem zur Substanziierung Erforderlichen³⁸.

Nach der Auffassung des AnwG Köln verstößt ein Rechtsanwalt „gegen seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, wenn er in einem Vergütungsprozess Internas zu nicht im Zusammenhang mit dem Vergütungsrechtsstreit stehenden vorherigen Mandaten ausführt.“³⁹

Ebenso kann nach der Auffassung des AnwGH Nordrhein-Westfalen „ein Rechtsanwalt, der einen in einem Betreuungsverfahren gefertigten Schriftsatz mit persönlichen und wirtschaftlichen Daten der Verfahrensbeteiligten im Rahmen einer Strafanzeige zu einem Sachverhalt, der nicht Gegenstand des Betreuungsverfahren ist, bei der Staatsanwaltschaft einreicht, […] seine Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 BRAO) verletzen und unbefugt Privatgeheimnisse offenbaren (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB).“⁴⁰

Ferner verletzt ein Rechtsanwalt die Verschwiegenheitspflicht und das Sachlichkeitsgebot gem. § 43a Abs. 2, 3 BRAO, „wenn er bei Antworten im Internet auf dort abgegebene Bewertungen Details aus dem Mandat, über von ihr vertretene, namentlich benannte Personen und deren Angehörige sowie über das betreffende familiengerichtliche Verfahren preisgibt.“⁴¹

… der Anzeige geplanter Straftaten, § 138 StGB?

In diesem Fall hat die Anzeigepflicht Vorrang vor der Verschwiegenheitspflicht unter Berücksichtigung der Einschränkungen des § 139 Abs. 3 S. 2 StGB⁴².

… dem Auskunftsverlangen der Rechtsschutzversicherung?

Der BGH hat entschieden: „Finanziert der Rechtsschutzversicherer mit Einverständnis seines Versicherungsnehmers einen Prozess und überlässt der Mandant dem beauftragten Rechtsanwalt den Verkehr mit dem Rechtsschutzversicherer, ist von einer konkludenten Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung durch den rechtsschutzversicherten Mandanten auszugehen, soweit es die Abrechnung des Mandats betrifft.“⁴³

… Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft?

Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft sind nach § 160a Abs. 1 StPO unzulässig, soweit die Ermittlungsmaßnahmen voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würden, über die der Rechtsanwalt zeugnisverweigerungsberechtigt ist. Damit geht insbesondere ein entsprechendes Beschlagnahmeverbot gem. § 97 StPO einher.

… der Zwangsvollstreckung und Insolvenz?

Die Verschwiegenheitspflicht unterliegt klar. Die Honoraransprüche des Rechtsanwalts sowie die Ansprüche des Mandanten gegen den Rechtsanwalt unterliegen der vollständigen Pfändbarkeit und damit auch der korrespondierenden Auskunftspflicht, vgl. §§ 836 Abs. 3, 840, 802c Abs. 3 ZPO⁴⁴. Jedoch gilt auch hier, dass sich der Rechtsanwalt auf das gesetzliche Minimum beschränken muss⁴⁵.

… dem Geldwäschegesetz?

Das Geldwäschegesetz stellt eine gesetzliche Ausnahme der Verschwiegenheitspflicht dar, da Rechtsanwälte nunmehr grundsätzlich zur Meldung und Mitwirkung Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes sind, vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG⁴⁶. Nach §§ 43 Abs. 2 S. 1, 52 Abs. 5 S. 1 GwG besteht jedoch ausnahmsweise keine Meldepflicht der Rechtsanwälte, wenn sich der meldepflichtige Sachverhalt auf Informationen bezieht, die sie im Rahmen von Tätigkeiten der Rechtsberatung oder Prozessvertretung erhalten haben. Eine Rückausnahme besteht jeweils nach Satz 2, wenn der Verpflichtete weiß, dass der Vertragspartner die Rechtsberatung oder Prozessvertretung für den Zweck der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung oder einer anderen Straftat genutzt hat oder nutzt.

… der Auskunftsverpflichtung gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdientsleistungen (BaFin)?

Nach § 44c Abs. 1 KWG können Unternehmen, auch Rechtsanwälte, auf Verlangen der Bundesanstalt sowie der Deutschen Bundesbank in den katalogisierten Fällen grundsätzlich zur Auskunft über Geschäftsangelegenheiten verpflichtet sein. Das BVerwG verneint dies im Einzelfall und führt aus: „Das Recht und die Verpflichtung zur anwaltlichen Verschwiegenheit werden durch die Pflicht aus § 44c Abs. 1 KWG zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingeschränkt. […] Ein Auskunftsverlangen der Bundesanstalt gegenüber einem Rechtsanwalt ist mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar und deshalb ermessensfehlerhaft, wenn ein Vorgehen gegen dessen Mandanten möglich und erfolgversprechend ist.“⁴⁷

… dem Datenschutz?

Es kommt auf den Einzelfall, insbesondere die betroffenen Interessen an⁴⁸. Die bedeutenden Fragen im Rahmen des Spannungsfeldes Datenschutzes vs. Verschwiegenheitspflicht sind solche zur Erhebung personenbezogener Daten, zur Informationspflicht, zum Auskunftsrecht der betroffenen Person sowie der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden⁴⁹. Teilweise äußert sich das BDSG selbst zu dem Spannungsverhältnis und räumt der Verschwiegenheitspflicht den Vorrang ein⁵⁰. So hat die Verschwiegenheitspflicht im Konfliktfall grundsätzlich Vorrang vor dem Datenschutz, vgl. § 1 Abs. 2 S. 3 BDSG⁵¹. Zudem bestehen nach § 29 Abs. 3 S. 1 BDSG die Untersuchungsbefugnisse der Aufsichtsbehörden gem. Art. 58 Abs. 1 lit. e), f) der Verordnung (EU) 2016/679 gegenüber u. a. Rechtsanwälten nicht, soweit die Inanspruchnahme der Befugnisse zu einem Verstoß gegen deren Geheimhaltungspflichten führen würde.

Im Übrigen sind die jeweils betroffenen Rechts- und Schutzgüter auf Seiten des Rechtsanwalts insbesondere unter Berücksichtigung des strafrechtlichen Schutzes gem. § 203 StGB gegeneinander abzuwägen⁵².

^{* Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Rechtsanwaltskammer Köln

1) BT-Drs. 12/4993, S. 27.

2) BVerfG, NJW 2004, 1305 (1307); Zuck, in: Gaier/Wolf/Göcken, Kommentar zum Anwaltlichen Berufsrecht, 3. Auflage 2020, § 2 BORA Rn. 9.

3) Zuck, in: Gaier/Wolf/Göcken, Kommentar zum Anwaltlichen Berufsrecht, 3. Auflage 2020, § 2 BORA Rn. 9; Kleine-Cosack, in: ders., Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 9. Auflage 2022, § 43a Rn. 8.

4) Zuck, in: Gaier/Wolf/Göcken, Kommentar zum Anwaltlichen Berufsrecht, 3. Auflage 2020, § 2 BORA Rn. 9.

5) Kleine-Cosack, in: ders., Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 9. Auflage 2022, § 43a Rn. 15.

6) Henssler, in: ders./Prütting, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. Auflage 2019, § 43a Rn. 45; Kleine-Cosack, in: ders., Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 9. Auflage 2022, § 43a Rn. 15.

7) Träger, in: Weyland, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 10. Auflage 2020, § 43a Rn. 19.

8) LG Dresden, Beschluß vom 14. 6. 2007 – 3 AR 5/07; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2021 – 10 S 320/20; EuGH, Urteil vom 08.12.2022 – RS C-694/20; Henssler, in: ders./Prütting, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. Auflage 2019, § 43a Rn. 46a.

9) Henssler, in: ders./Prütting, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. Auflage 2019, § 43a Rn. 46, 51; Kleine-Cosack, in: ders., Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 9. Auflage 2022, § 43a Rn. 19.

10) BGH, BeckRS, 2011, 4365; Henssler, in: ders./Prütting, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. Auflage 2019, § 43a Rn. 48.

11) Henssler, in: ders./Prütting, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. Auflage 2019, § 43a Rn. 57.

12) Henssler, in: ders./Prütting, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. Auflage 2019, § 43a Rn. 65; OLG München, BeckRS 2018, 26355.

13) Zuck, in: Gaier/Wolf/Göcken, Kommentar zum Anwaltlichen Berufsrecht, 3. Auflage 2020, § 43a Rn. 43a.

14) Henssler, in: ders./Prütting, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. Auflage 2019, § 43a Rn. 43.

15) Henssler, in: ders./Prütting, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. Auflage 2019, § 43a Rn. 61.

16) Henssler, in: ders./Prütting, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. Auflage 2019, § 43a Rn. 61.

17) BGH, BeckRS 2011, 4365.

18) BGH, BeckRS 2011, 4365.

19) BGH, BeckRS 2011, 4365.

20) BGH, BeckRS 2011, 4365.

21) Kleine-Cosack, in: ders., Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 9. Auflage 2022, § 43a Rn. 20.

22) BGH, NJW 2020, 3451 (3453).

23) BGH, NJW 2020, 3451 (3453).

24) BGH, NJW 2020, 3451 (3453).

25) BGH, NJW 2020, 3451 (3453).

26) Henssler, in: ders./Prütting, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. Auflage 2019, § 43a Rn. 47.

27) Kleine-Cosack, in: ders., Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 9. Auflage 2022, § 43a Rn. 21.

28) OLG Köln, NJW 2000, 3656.

29) Henssler, in: ders./Prütting, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. Auflage 2019, § 43a Rn. 49; Kleine-Cosack, in: ders., Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 9. Auflage 2022, § 43a Rn. 27 f.

30) Henssler, in: ders./Prütting, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. Auflage 2019, § 43a Rn. 65; OLG München, BeckRS 2018, 26355.

31) Henssler, in: ders./Prütting, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. Auflage 2019, § 43a Rn. 65; OLG Düsseldorf, BeckRS 2018, 13308.

32) Henssler, in: ders./Prütting, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. Auflage 2019, § 43a Rn. 65; Vgl. auch OLG Düsseldorf, BeckRS 2018, 13308.

33) Henssler, in: ders./Prütting, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. Auflage 2019, § 43a Rn. 65.

34) Kleine-Cosack, in: ders., Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 9. Auflage 2022, § 43a Rn. 34.

35) Kleine-Cosack, in: ders., Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 9. Auflage 2022, § 43a Rn. 34.

36) AGH Nordrhein-Westfalen, NJW-RR 2021, 1221 (1222); Henssler, in: ders./Prütting, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. Auflage 2019, § 43a Rn. 101.

37) Henssler, in: ders./Prütting, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. Auflage 2019, § 43a Rn. 102; Kleine-Cosack, in: ders., Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 9. Auflage 2022, § 43a Rn. 60.

38) LG Düsseldorf, BeckRS 2017, 154444; Henssler, in: ders./Prütting, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. Auflage 2019, § 43a Rn. 102; Kleine-Cosack, in: ders., Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 9. Auflage 2022, § 43a Rn. 62.

39) AnwG Köln, Beschluss vom 05.09.2018 – 4 AnwG 49/16 R, Juris, Orientierungssatz.

40) AnwGH Nordrhein-Westfalen, NJW-RR 2018, 632.

41) AGH Bayern, BeckRS 2022, 6772

42) Kleine-Cosack, in: ders., Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 9. Auflage 2022, § 43a Rn. 49; Träger, in: Weyland, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 10. Auflage 2020, § 43a Rn. 27

43) BGH, NJW 2020, 1585.

44) Henssler, in: ders./Prütting, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. Auflage 2019, § 43a Rn. 98 f

45) Henssler, in: ders./Prütting, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. Auflage 2019, § 43a Rn. 98.

46) Henssler, in: ders./Prütting, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. Auflage 2019, § 43a Rn. 92; Koch, Mitwirkungspflicht versus Selbstbelastungsfreiheit und Verschwiegenheit, Aktuelle Probleme bei der Geldwäscheaufsicht der Rechtsanwaltskammern, in: BRAK-Mitteilungen, Heft 02/2022, S. 68 ff.

47) BVerwG, NJW 2012, 1241.

48) Henssler, in: ders./Prütting, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. Auflage 2019, § 2 BORA Rn. 22.

49) Henssler, in: ders./Prütting, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. Auflage 2019, § 2 BORA Rn. 20.

50) Henssler, in: ders./Prütting, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. Auflage 2019, § 2 BORA Rn. 23.

51) Gasteyer/Säljemar, Vertraulichkeit im Wandel digitaler Kommunikationswege, NJW 2020, 1768.

52) Henssler, in: ders./Prütting, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. Auflage 2019, § 2 BORA Rn. 22.}

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